Kritik der Gewalt

In der Schrift "Zur Kritik der Gewalt" hatte Walter Benjamin 1921 einen philosophischen Grundlagentext für die moderne Gewaltkritik verfasst, der spätere Kritiker wie Theodor W. Adorno, Hannah Arendt und Jacques Derrida beeinflusste.

Nach Benjamin entsteht Gewalt dann, wenn eine wirksame Ursache in Verhältnisse eingreift, die als sittlich verstanden werden und die durch Begriffe wie Recht und Gerechtigkeit markiert werden. In der Darstellung ihres Verhältnisses zu den Begriffen von Recht und Gerechtigkeit, liege die Aufgabe der Kritik der Gewalt.

Gewalt dient dabei in einer Rechtsordnung zuerst als Mittel und nicht als Zweck.

Diese Frage bedarf zu ihrer Entscheidung denn doch eines näheren Kriteriums, einer Unterscheidung in der Sphäre der Mittel selbst, ohne Ansehen der Zwecke, denen sie dienen. Benjamin: Offen bliebe immer noch die Frage, ob Gewalt überhaupt, als Prinzip, selbst als Mittel zu gerechten Zwecken sittlich sei.Ist Gewalt lediglich das Mittel in einer Rechtsordnung, so ließen sich Kriterien für diese Gewalt Finden. Gefragt werden könnte, ob Gewalt ein Mittel zu gerechten oder zu ungerechten Zwecken darstellt. Faktisch gebe es allerdings nicht zwingend ein solches immanentes Kriterium für die Gewalt im Raum des Rechts, denn die Gewalt sei in Rechtsordnungen ein Prinzip und nur für die Fälle ihrer Anwendung würden Kriterien geschaffen.

Benjamin kritisiert an Hand des Auslassens dieser kritischen Fragestellung zunächst das Naturrecht, nach dessen Anschauung Gewalt ein Naturprodukt sei, dessen verwendung keiner Problematik unterliegt, es sei denn, dass man die Gewalt zu ungerechten Zwecken mißbraucht.

An diesem Punkt weist er auf die Nähe zwischen rechtsphilosophischen Dogmen, die aus den natürlichen Zwecken als Maß die Rechtmäßigkeit der Gewalt ableite, und naturgeschichtlichen Dogmen des Darwinismus hin, der neben der natürlichen Zuchtauswahl die Gewalt als ursprüngliches und allen vitalen Zwecken der Natur allein angemessenes Mittel ansieht.

Das gemeinsame Dogma müsse allerdings falsch sein, wenn berechtigte Mittel einerseits und gerechte Zwecke andererseits in unVereinbarem Widerstreit liegen. So rechtfertige das Naturrecht die Mittel aufgrund der Gerechtigkeit der Zwecke, während das positive Recht durch die Rechfertigung der Mittel die Gerechtigkeit der Zwecke meint "garantieren" zu können. Trotz dieser Unterschiede beider Anschauungen, teilen sie ein zu kritisierendes gemeinsames Dogma: Gerechte Zwecke können durch berechtigte Mittel erreicht, berechtigte Mittel an gerechte Zwecke gewendet werden. Ist Gerechtigkeit das Kriterium der Zwecke, so Rechtmäßigkeit das der Mittel. Benjamin: Kann das Naturrecht jedes bestehende Recht nur beurteilen in der Kritik seiner Zwecke, so das positive [Recht; hinzugefügt zur besseren Verständlichkeit] jedes werdende nur in der Kritik seiner Mittel.An den naturrechtlichen Thesen von der Gewalt anschließend kritisiert Benjamin die dem entgegenstehenden positiv-rechtlichen Thesen von der Gewalt, die Gewalt aufgrund geschichtlicher prozesse von Ablehnung und Zustimmung (Sanktionierung) in ihrer Rechtmäßigkeit beurteilt.

Vor diesem Hintergrund untersucht Benjamin anschließend unter der Berücksichtigung der Funktion von Gewalt das Streikrecht, das Kriegsrecht, den Militarismus, das Interesse des Staats am Gewaltmonopol, die Widersprüche bei der Legitimierung von Notwehr für den Einzelnen, die Hintergründe heimlicher Bewunderung von Straftätern, Gewalt als Rechtssetzung bei der Sanktionierung von Siegern und Kants Begriff des „Ewigem Frieden“, sowie dessen kategorischen Imperativ, die Todesstrafe und die Gewalt des Strafens, die Aufhebung der Trennung von rechtssetzender und rechtserhaltender Gewalt in Form der polizei.